Amtliche Dokumente einsehen: Zugang und mögliche Gebühren verstehen

Berichte, Gutachten und andere Verwaltungsunterlagen können zeigen, worauf staatliche Entscheide beruhen. In der Schweiz ermöglicht das Öffentlichkeitsprinzip unter bestimmten Voraussetzungen den Zugang zu solchen Dokumenten. Welches Verfahren gilt und ob Kosten entstehen können, hängt von der zuständigen Stelle, der Art der Unterlagen und dem Bearbeitungsaufwand ab.

Beim Bund ist der Zugang nach dem Öffentlichkeitsgesetz grundsätzlich kostenlos. Diese Regel gilt jedoch nicht automatisch für sämtliche Leistungen einer Behörde und lässt sich auch nicht unverändert auf Kantone und Gemeinden übertragen. Eine sorgfältige Abgrenzung schützt vor falschen Erwartungen und erleichtert ein präzises Gesuch.

Zuerst die zuständige Staatsebene bestimmen

Das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes, kurz BGÖ, regelt den Informationszugang in seinem bundesrechtlichen Anwendungsbereich. Es gilt insbesondere für die Bundesverwaltung, erfasst jedoch nicht unterschiedslos sämtliche staatlichen Organe. Für kantonale und kommunale Behörden sind die dort geltenden Bestimmungen massgebend. Der Standort eines Amtsgebäudes entscheidet deshalb nicht darüber, welches Recht auf ein Gesuch anwendbar ist.

Beim Bund steht der Zugang grundsätzlich jeder natürlichen oder juristischen Person offen. Ein besonderes persönliches Interesse muss nicht nachgewiesen werden. Das Recht ist damit auch für Menschen nutzbar, die an einer öffentlichen Debatte teilnehmen oder einen Verwaltungsentscheid besser verstehen möchten. Es ist kein ausschliessliches Arbeitsinstrument für Journalisten.

Vor dem Gesuch lohnt sich eine Suche in bereits veröffentlichten Berichten, Beschlüssen und Dokumentensammlungen der zuständigen Stelle. Das gesuchte Dokument kann dort vollständig vorliegen, während eine Medienmitteilung lediglich die wichtigsten Aussagen zusammenfasst. Eine genaue Fundstelle erleichtert auch spätere Nachfragen. Fehlende Anhänge oder eine nicht auffindbare Schlussfassung lassen sich dann konkret bezeichnen.

Öffentlichkeitsgesuch und persönliche Akteneinsicht trennen

Die Einsicht in eigene Personendaten richtet sich nach den einschlägigen Datenschutzregeln. Für die Akteneinsicht als Partei eines Verfahrens und für Registerauszüge können ebenfalls besondere Vorschriften gelten. Ein Strafregisterauszug oder eine persönliche Verfahrensakte wird deshalb nicht allein durch die Bezeichnung „amtliches Dokument“ zu einem gewöhnlichen BGÖ-Gesuch. Auch Gebühren aus solchen anderen Verfahren lassen sich nicht anhand der BGÖ-Regel beurteilen.


Ein schriftliches Gesuch hält Dokumentenbeschreibung und Versanddatum nachvollziehbar fest. Beim Bund kann die Anfrage auch per E-Mail erfolgen; eine ausführliche Begründung des persönlichen Interesses ist nicht nötig.

Das gewünschte Dokument möglichst genau beschreiben

Ein amtliches Dokument im Sinne des BGÖ ist eine aufgezeichnete Information, die sich bei der Behörde befindet und eine öffentliche Aufgabe betrifft. Es muss sich nicht um ein Papier mit Stempel handeln. Auch elektronische Unterlagen kommen infrage. Nicht fertiggestellte Dokumente und Aufzeichnungen zum persönlichen Gebrauch gehören dagegen zu den gesetzlich ausgenommenen Kategorien.

Das Bundesgesetz erfasst grundsätzlich Dokumente, die seit seinem Inkrafttreten am 1. Juli 2006 erstellt oder empfangen wurden; für besondere Informationsbereiche bestehen ergänzende Regeln. Sehr alte Unterlagen erfordern deshalb eine gesonderte Prüfung des Zugangswegs. Die Frage nach einem archivierten Dossier ist nicht automatisch identisch mit einer Anfrage zu einem kürzlich abgeschlossenen Verwaltungsgeschäft.

Ein Gesuch beim Bund kann formlos gestellt werden, beispielsweise telefonisch, per E-Mail oder auf dem Postweg. Praktisch hilfreich sind Titel, Datum, Geschäftsnummer, Zeitraum und eine kurze Beschreibung des Gegenstands. Adressiert wird die Behörde, die das Dokument erstellt hat oder ein extern erstelltes Dokument als Hauptadressatin erhalten hat. Eine möglichst genaue Zuordnung spart Rückfragen.

Ein fiktives Beispiel wäre die Bitte um den abgeschlossenen Evaluationsbericht zu einem bezeichneten Bundesprojekt samt ausdrücklich genannten Anhängen. Die Ergänzung eines Berichtsdatums oder eines eingegrenzten Zeitraums macht den Umfang deutlicher. Eine pauschale Forderung nach „allen Unterlagen zu sämtlichen Projekten“ lässt dagegen offen, was tatsächlich gesucht wird. Kann das Dokument noch nicht genau benannt werden, hilft eine vorgängige Klärung der vorhandenen Bestände.



Vorhandene Informationen statt neuer Untersuchungen verlangen

Das Öffentlichkeitsrecht schafft grundsätzlich Zugang zu vorhandenen Informationen und deren Inhalt. Daraus folgt keine allgemeine Pflicht, auf Wunsch eine neue Studie oder eine umfangreiche Sonderauswertung anzufertigen. Einfache elektronische Vorgänge, etwa eine unkomplizierte Datenbankabfrage, können allerdings erfasst sein. Die Unterscheidung zwischen vorhandener Unterlage und neu zu erstellender Analyse gehört deshalb bereits in die Vorbereitung.

Auch eine Sachfrage und ein Dokumentengesuch sind nicht dasselbe. Die Frage, weshalb ein Vorhaben teuer wurde, verlangt zunächst eine Erklärung. Ein Gesuch um einen vorhandenen Kostenbericht bezeichnet dagegen einen prüfbaren Gegenstand. Beide Wege können sich ergänzen, sollten in der Anfrage aber klar auseinandergehalten werden.

Schwärzungen können einen Teilzugang ermöglichen

Das Zugangsrecht ist begrenzt. Sicherheitsinteressen, geschützte Geschäftsgeheimnisse und die Privatsphäre Dritter können einer vollständigen Offenlegung entgegenstehen. Personendaten sind grundsätzlich zu anonymisieren; je nach verlangten Informationen kann eine Anhörung Betroffener nötig werden. Ein Dokument mit geschützten Angaben muss deshalb nicht zwingend vollständig zurückbehalten werden.

Bei Einschränkungen ist die mildeste geeignete Lösung zu prüfen. Das kann eine teilweise Herausgabe mit geschwärzten Passagen oder ein zeitlicher Aufschub sein. Wird kein vollständiger Zugang gewährt, muss die Bundesbehörde ihre Stellungnahme schriftlich und summarisch begründen. Für die weitere Prüfung zählt, welche konkrete Einschränkung mit welchem Grund verbunden wurde.


Bei erhaltenen Unterlagen verdienen Fassung, Vollständigkeit und Anhänge besondere Aufmerksamkeit. Eine amtliche Herkunft beantwortet noch nicht jede Frage zur Aussagekraft einzelner Passagen.

Antwortfristen und den nächsten Schritt festhalten

Eine Bundesbehörde nimmt grundsätzlich innert 20 Tagen zum Zugangsgesuch Stellung. Bei umfangreichen, komplexen oder schwer beschaffbaren Dokumenten kann die Frist ausnahmsweise um weitere 20 Tage verlängert werden. Werden Rechte Dritter berührt, kann eine längere Bearbeitung nötig sein. Über eine Fristverlängerung muss die gesuchstellende Person vorgängig informiert werden.

Für die eigene Übersicht werden das ursprüngliche Gesuch, Präzisierungen und Antworten zusammen aufbewahrt. Eine kurze chronologische Notiz zeigt, wann Unterlagen verlangt und wann Einschränkungen oder Verlängerungen mitgeteilt wurden. Damit bleibt auch bei mehreren beteiligten Stellen erkennbar, worauf sich eine Antwort bezieht. Fristen sollten aus der konkreten Mitteilung übernommen und nicht erst bei einer späteren Erinnerung rekonstruiert werden.

Bei einer Einschränkung, einem Aufschub oder einer Verweigerung kann beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten, kurz EDÖB, schriftlich eine Schlichtung beantragt werden. Auf Bundesebene gilt dafür grundsätzlich eine Frist von 20 Tagen ab Empfang der Stellungnahme beziehungsweise ab Ablauf der verfügbaren Antwortfrist. Auch eine ausbleibende fristgerechte Antwort kann Anlass für einen Antrag sein. Ein weiteres informelles Nachfragen ersetzt die fristgerechte Antragstellung nicht.

Das Schlichtungsverfahren ist kostenlos und soll eine Einigung ermöglichen. Kommt diese nicht zustande, erlässt der EDÖB eine Empfehlung. Für eine gerichtliche Überprüfung braucht es anschliessend eine anfechtbare Verfügung der zuständigen Behörde. Die jeweiligen Fristen und die Rechtsmittelbelehrung sind dabei gesondert zu beachten.


Gesuch, Eingangsdatum, Fristverlängerung und Antwort gehören in eine gemeinsame Übersicht. Bei einer Zugangsbeschränkung ist besonders die Frist für den nächsten Verfahrensschritt wichtig.

Beim Bund sind Gebühren die Ausnahme

Seit dem 1. November 2023 ist der Zugang nach dem BGÖ grundsätzlich kostenlos. Eine Gebühr für die Bearbeitung kommt ausnahmsweise infrage, wenn das Gesuch mehr als acht Arbeitsstunden erfordert. Für die Bemessung zählt nur der Aufwand oberhalb dieser Schwelle. Die ersten acht Stunden werden bei einer solchen Berechnung somit nicht nachträglich kostenpflichtig.

Der vorgesehene Ansatz beträgt 100 Franken pro anrechenbarer Arbeitsstunde. Bei zehn anrechenbaren Bearbeitungsstunden ergäben sich rechnerisch zwei kostenpflichtige Stunden und damit 200 Franken, bevor mögliche Reduktionen oder ein Erlass berücksichtigt werden. Das ist ein Rechenbeispiel und keine Kostenzusage für ein konkretes Gesuch. Gebühren von weniger als 100 Franken werden nicht verrechnet.

Die Zahl der Seiten allein bestimmt die Gebühr nicht. Relevant kann insbesondere sein, wie aufwendig rechtliche Prüfung, Anhörungen und Anonymisierung ausfallen. Zugleich darf nicht jede interne Tätigkeit als kostenpflichtige Dokumentenprüfung behandelt werden. Nach den Empfehlungen für die Bundesverwaltung werden beispielsweise die Suche im Geschäftsverwaltungssystem und Besprechungen mit der gesuchstellenden Person nicht als entsprechender Arbeitsaufwand berücksichtigt.

Für Medienschaffende ist eine erhobene Gebühr um die Hälfte zu reduzieren. Auch weitere Gründe für eine Reduktion oder einen Verzicht können berücksichtigt werden. Die Abgabe von Drucksachen oder Informationsträgern sowie Versandkosten ist zusätzlich gesondert zu beurteilen. „Grundsätzlich kostenlos“ bedeutet deshalb nicht, dass jede beliebige Zusatzleistung einer Behörde unter denselben Bedingungen erbracht wird.


Eine Kostenschätzung sollte den erwarteten Aufwand und die Berechnungsgrundlage nachvollziehbar machen. Beim Bund zählt für eine ausnahmsweise Bearbeitungsgebühr nur die Arbeitszeit oberhalb von acht Stunden.

Auf eine Gebührenankündigung rechtzeitig reagieren

Will die Bundesbehörde Gebühren erheben, muss sie darüber vorgängig und unter Angabe der voraussichtlichen Höhe informieren. Anschliessend ist das Gesuch innert zehn Tagen zu bestätigen, wenn daran festgehalten wird. Bleibt die Bestätigung aus, gilt es als zurückgezogen. Eine solche Ankündigung sollte deshalb ebenso sorgfältig behandelt werden wie eine inhaltliche Antwort.

Bei Unklarheiten helfen konkrete Fragen: Welche Tätigkeiten wurden angesetzt, welcher Zeitraum ist erfasst und würde eine sachliche Eingrenzung des Gesuchs den Aufwand vermindern? Beispielsweise kann die Beschränkung auf einen bestimmten Schlussbericht statt einer umfangreichen Korrespondenz dem tatsächlichen Informationsbedarf besser entsprechen. Eine solche Präzisierung sollte dokumentiert werden. Die künstliche Aufteilung eines Gesuchs zur Umgehung der Gebührenpflicht ist dagegen kein geeigneter Weg.

Ein reiner Gebührenstreit folgt grundsätzlich einem anderen Weg als ein Streit über die Herausgabe. Bei Uneinigkeit über die Gebühr kann eine Gebührenverfügung verlangt und angefochten werden. Werden gleichzeitig die Zugangsbeschränkung und die Gebühr bestritten, kann die Gebührenfrage auch im Zusammenhang mit der Schlichtung behandelt werden. Die kostenlose Schlichtung bedeutet keine pauschale Kostenfreiheit eines späteren Gerichtsverfahrens.



Zugängliche Unterlagen sorgfältig nutzen

Kantonale Regeln müssen eigenständig geprüft werden. Im Kanton Zürich ist der Informationszugang ebenfalls grundsätzlich kostenlos; bei erheblichem Aufwand und dem gesetzlich vorgesehenen Verhältnis zum öffentlichen Interesse können jedoch Gebühren auferlegt werden. Die kantonale Stelle informiert vorgängig über deren Höhe und Gründe. Die bundesrechtliche Achtstundenschwelle lässt sich daraus nicht als schweizweiter Standard ableiten.

Erhaltene Dokumente werden anschliessend nach Datum, Fassung und Zusammenhang eingeordnet. Die Überprüfung von Herkunft, Zitaten und möglichen Widersprüchen behandelt der Beitrag Quellenprüfung im Journalismus: Dokumente, Zitate und Widersprüche sicher prüfen. Gerade einzelne Auszüge sollten nicht für Aussagen herangezogen werden, die der vollständige Bericht nicht trägt. Geschwärzte oder fehlende Teile bleiben als Grenze der eigenen Kenntnis erkennbar.

Amtliche Unterlagen können auch lokale Debatten und redaktionelle Angebote fundierter machen. Wie Dokumente und ergänzende Gespräche zusammenwirken, zeigt Lokale Newsletter aufbauen: Relevante Themen und einen verlässlichen Rhythmus finden. Der gewährte Zugang hebt allerdings Urheberrecht und Datenschutz nicht auf. Eine klare Zuständigkeit, ein eingegrenztes Gesuch und eine nachvollziehbare Kostenklärung bilden die Grundlage für einen verantwortungsvollen Umgang mit Verwaltungsinformationen.

 

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